Für eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarkts in Darmstadt

Für eine nachhaltige Entlastung des Wohnungsmarkts in Darmstadt

Vision von Volt Darmstadt im Zusammenhang mit Äußerungen des Oberbürgermeisters Hanno Benz zur Wachstumsbremse

Darmstadt, 23.10.2023 – Darmstadt ist eine attraktive, lebendige und weltoffene Stadt im Herzen Europas und soll dies mit Volt auch weiterhin bleiben. Volt will bereits in Darmstadt wohnenden Menschen und auch neuen Mitbürger*innen weiterhin gute Perspektiven für Wohn- und Lebensraum in Darmstadt bieten. Denn alle diese Menschen stellen eine Chance zur Weiterentwicklung und einen Gewinn für die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft von Darmstadt dar. 

Oberbürgermeister Hanno Benz kritisierte am 16.10. während einer öffentlichen Veranstaltung des Darmstädter Presseclubs in der Comedy Hall die Baupolitik der letzten Jahre und forderte eine kritische Überprüfung der Notwendigkeit weiteren Bevölkerungswachstums. Auch gegenüber Nachverdichtungen sprach sich Benz kritisch aus und brachte eine Abbremsung des Wachstums ins Spiel.

„Gerade in den letzten 10 Jahren, in den Jahren mit Zuzug, hat sich Darmstadt enorm entwickelt. Wir brauchen kontrolliertes Wachstum, da wir von Pflege bis Informatik Personal benötigen. Kann ein Unternehmen sich hier nicht mehr entwickeln, verlässt es den Standort Darmstadt. Auch führt eine Verlangsamung im Wohnungsbau zu immer höheren Mietpreisen, da Menschen mit Geld weiterhin hier wohnen werden wollen und so finanziell schwächere verdrängen.”, so Maik Richter, Co-Parteivorsitzender von Volt Darmstadt. 

Frederik Jobst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Volt Darmstadt, ergänzt: „Herr Benz vertauscht hier Ursache und Wirkung.  Wir wachsen nicht, weil wir Wohnungen bauen, sondern wir bauen Wohnungen, weil wir wachsen. Menschen kommen vor allem nach Darmstadt, weil die Stadt lebenswert ist, Bildung und Arbeitsplätze bietet. Das sind Qualitäten, die die Stadt auch für uns HeinerInnen auszeichnet und das möchten wir erhalten. Und nicht reduzieren, um Wachstum zu bremsen. Ich ziehe nicht nach Darmstadt, weil ich auf der Suche nach einer günstigen Wohnung bin, sondern weil ich hier arbeite oder in der Ausbildung bin.”

Ana Lena Herrling, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Volt Fraktion, merkt außerdem an: „Menschen, die neu nach Darmstadt kommen, müssen hier auf ein Stadtentwicklungskonzept treffen, das sie miteinbezieht. Darmstadt ist mit 41 Jahren die 4. jüngste Stadt in Deutschland, das liegt vor allem daran, dass wir jungen Menschen, die hier eine Ausbildung gemacht haben, eine Perspektive geben, durch Arbeit und Wohnen. Auch sie sind ein Teil der Zukunft unserer Stadt.”. 

Für eine nachhaltige Entlastung und Gerechtigkeit des Wohnungsmarkts sind verschiedene Maßnahmen wichtig. Diese sind unter anderem  im wohnungspolitischen Konzept unserer Darmstädter Koalition mit Grüne und CDU festgehalten. Im Fokus des Konzepts steht die weitere klimaangepasste und zukunftsorientierte Entwicklung von Stadtvierteln wie Lincoln und in Zukunft auch das Ludwigshöhviertel. Dabei sollen 25 % des entstehenden Wohnraums für geringe Einkommen und 20 % für mittlere Einkommen vorgehalten werden. Weiter ist es wichtig, mit umliegenden Kommunen zusammenzuarbeiten und die Mobilität von und nach Darmstadt zu verbessern. 

Den größten Hebel allerdings hat die Stadt mit ihrem kommunalen Wohnungsunternehmen, der bauverein AG. Es sollte hier auf Ausschüttungen verzichtet werden, damit Neubau und Sanierung finanziert werden können. Auf lange Sicht wird auch die zunehmende kommunale Bodenbevorratungspolitik nach dem Vorbild von Ulm zu einer Verbesserung am Markt führen.*  

“Stillstand am Wohnungsmarkt ist ein Rückschritt für die ganze Stadt. Wer Darmstadt erhalten und entwickeln will, braucht den Mut, weiter ein nachhaltiges und vorausschauendes Wachstum zu steuern. ”, so Anna Schilling, Co-Parteivorsitzende von Volt Darmstadt.

*(Link) Die Stadt Ulm vergibt nur ein Bebauungsrecht für ein Grundstück, wenn es ihr Eigentum ist. In großem Stil kauft sie daher Grundstücke, bevor sie bebaut werden. Als Eigentümerin kann sie dann eigenständig entscheiden, was mit ihnen geschehen soll, wer sie kaufen darf, welchem Konzept die Bebauung folgen muss und ob sozial- und klimapolitische Ziele Top-Priorität sind. Den Preis legt der Gemeinderat fest, meist liegt er deutlich unterhalb des Marktpreises. Dadurch sinken die Richtwerte für die Bodenpreise generell. Außerdem hat die Stadt ein Wiederkaufsrecht. Private Eigentümer:innen dürfen unbebaute Grundstücke, die einmal der Stadt gehört haben, nicht einfach an Dritte verkaufen, sondern müssen sie erst der Kommune anbieten – zum Ursprungspreis. Eine effektive Bremse gegen Spekulation. Und wenn Ulm ein Grundstück verkauft, wandert der Gewinn automatisch in den kommunalen Bodenfonds. Das Geld darf nur für den Kauf neuer Grundstücke oder die Pflege kommunaler Bestände ausgegeben werden. Und so gehört der Kommune ein Drittel des gesamten Stadtgebiets. Sie kann flexibel auf Missstände reagieren, ohne vom guten Willen irgendwelcher Investor:innen abhängig zu sein.